Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 30. September zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:
9. Resolution Flensburger Förde - RV-113/2021
Antrag der Ratsfraktion/en SPD, SSW, Bündnis 90/DieGrünen
Die Ratsversammlung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung eine Resolution, mit der an das Land appelliert wird, Maßnahmen zum Schutz der Flensburger Förde zu treffen. Eine Absprache mit dem dänischen Nachbar soll erfolgen.
10. Resolution zu E-Scootern - RV-123/2021
Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der sicheren Nutzung von E-Scootern erhalten. Hauptsächlich geht es um das "wilde" Abstellen und Bereitstellen der E-Scooter.
Nach langer Diskussion um Zuständigkeit und Verfahrensweise mit deutlicher Mehrheit (6 Ja-Stimmen, 30 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) abgelehnt
12. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg - RV-116/2021
Jobticket und Fahrradleasing
Beschäftigte der Stadt Flensburg erhalten auf Antrag einen monatlichen Mobilitätszuschuss in Höhe von 15,- Euro entweder für den Kauf einer ÖPNV-Fahrkarte oder im Rahmen der Entgeltumwandlung zum Fahrradleasing. In Zeiten des Fachkräftemangels steigert dieses Angebot die Attraktivität der Stadt Flensburg als Arbeitgeberin.
Einstimmig angenommen.
16. Wahl von stellvertretenden Schiedsleuten - RV-117/2021
Das Amtsgericht als Aufsichtsführende Stelle hat gebeten, die Stellvertretungen ebenfalls im Rahmen einer Wahl in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu bestätigen.
Einstimmig angenommen.
17. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschafts planes "Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee" und Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der Westerallee" (Nr. 311)
Erneuter Aufstellungsbeschluss - RV-98/2021
Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Gewerbegebiet südlich der Westerallee" (Nr. 311) für das unter 1. bezeichnete Gebiet aufgestellt. Planungsziel ist die Schaffung von Plan-recht für ein Gewerbegebiet und die Sicherung der Biotopverbundfunktion.
Dazu liegen mehrere Ergänzungsanträge vor.
Beschlossen wurde die 3. Ergänzung (geeinte Fassung aus dem SUPA) mit 35 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
18. 2. Änd. Des Bebauungsplanes "Alter Kupfermühlenweg" (Nr. 26) Aufstellungsbeschluss - RV-93/2021
Das Grundstück Alter Kupfermühlenweg 99b soll für Wohnzwecke überplant werden.
Auf dem Grundstück steht seit einigen Jahren das Gebäude des ehemaligen Aldi-Marktes leer. Das Grundstück soll nun verkauft werden, der Vorhabentreiber möchte bestehende bauliche Anlagen zurückbauen und zwei Reihenhauszeilen mit jeweils 5 Wohneinheiten errichten.
Angenommen bei 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
19. 1. Änd. Des Bebauungsplanes "Ehemalige Duburg Kaserne" (Nr. 176) - RV-103/2021
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Die Planung dient der Stärkung des Angebotes am Hauptsitz des TSB Flensburg.
Der Flensburger Sportverein TSB beabsichtigt, seinen Standort in der Eckenerstraße zu stärken, zu modernisieren und zu erweitern. Wegen der angestrebten Nutzung (Physiotherapeut, Büro, Fitnessraum) ist eine veränderte Gebietsfestsetzung erforderlich.
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.
