Wie bei Grundstücksangelegenheiten üblich in nichtöffentlicher Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung gestern über den Verkauf des Grundstücks für einen Krankenhausneubau beraten und dem Verkauf eines entsprechenden Grundstückes an der Peelwatt zugestimmt.
"Aus der Vision wird Wirklichkeit. Mit dem Verkauf des Grundstückes Peelwatt kommen wir dem Bau eines niegelnagenneuen, modernen Zentralklinikums einen entscheidenden Schritt näher. Der Planungsprozess ist komplex und viele zu lösende Aufgaben liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden dieser Schritte erfolgreich gehen und dieses ist einer davon", stellt Oberbürgermeisterin Simone Lange fest.
Stadtpräsident Hannes Fuhrig sieht in dem gestrigen Beschluss einen breiten politischen Rückhalt für das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus: "Manche politischen Diskussionen müssen im Detail schwierig und manchmal kontrovers sein. Ich sehe aber insgesamt großen Rückenwind in unserer Ratsversammlung für das Projekt."
Edgar Möller als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit unterstreicht: "Mit diesem Beschluss ist ein weiterer Meilenstein zum Bau des neuen Krankenhauses geschafft. Gesundheitspolitisch steht Flensburg vor einer guten Entwicklung."
Dieser Ratsbeschluss umfasst nicht nur den eigentlichen Grundstücksverkauf, sondern enthält auch Vereinbarungen über den Umgang mit den Altstandorten. Hier erhält die Stadt zur Sicherstellung einer zielgerichteten Stadtentwicklung das Vorkaufsrecht für die Grundstücke auf denen sich heute das St. Franziskus Hospital und die Diakonissenanstalt befinden.
"Uns wurde in Aussicht gestellt alle klinischen Versorgungsstrukturen im neuen MALTESER-DIAKO-KLINIKUM am neuen Standort Peelwatt zu integrieren. Daher möchten wir nach Inbetriebnahme des Klinikneubaus die Altstandorte in zentraler Innenstadtlage gerne für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums verwenden. Zur Nachnutzung unserer Grundstücke werden wir entsprechende Vereinbarungen mit der Stadt treffen", so Klaus Deitmaring, Geschäftsführer der Malteser.
Für die Entwicklung der Altstandorte werden Letter of Intent geschlossen. Hierbei steht die Entwicklung eines urbanen, nutzungsgemischten Quartiers mit einem Vorrang für Wohnen obenan. Am Standort Franziskus ist dabei auch ein Sondergebiet Einzelhandel denkbar. Die Stadt wird dabei prüfen, welche stadtplanerischen Ideen und Konzepte den Einsatz von Städtebaufördermitteln ermöglichen.
Im Zusammenhang mit den Planungen für das neue Zentralkrankenhaus ist das Thema der Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Hierzu wird im Ratsbeschluss festgestellt:
Das Vorhalten eines Angebotes zu Schwangerschaftsabbrüchen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bis zum Zeitpunkt der Fusion ist das Angebot gesichert. Für die Übergangsphase bis zum Umzug in das neue Zentralkrankenhaus wird eine Übergangslösung in der Nähe des Altstandortes angestrebt.
"Mir ist es wichtig, gemeinsam mit der Stadt und anderen für die Übergangszeit der fusionierten Zweihäusigkeit ein gutes Angebot zu schaffen. Das entbindet uns aber nicht davon, schon jetzt eine zukunftsfähige und geeignete Versorgungsstruktur für Schwangerschaftsabbrüche für die Zeit des neuen Standortes Am Peelwatt zu entwickeln und aufzubauen, die medizinische Anforderungen ebenso berücksichtigt wie soziale. Daran arbeiten wir schon jetzt gemeinsam und intensiv." So Dirk Outzen, Rektor der DIAKO.
Am Diskussionsprozess für die Schaffung einer endgültigen Lösung wird sich die Diakonissenanstalt also beteiligen und mitwirken. Geprüft werden sollen dabei auch der Bau und Betrieb und damit einhergehende Investitions- und Betriebskosten eines kooperativen ärztlichen Versorgungszentrums in unmittelbarer Nähe zum Malteser-Diako-Klinikum, welches das Angebot um die Schwangerschaftsabbrüche in einem unmittelbaren klinischen Umfeld ergänzt.
Unberührt davon besteht ein Sicherstellungsauftrag durch das Land Schleswig-Holstein.
